[Dieser Text wurde am 23. April 2018 auch im eSPress veröffentlicht]
Das Nationale Programm
gegen Armut endet 2018 nach fünf Jahren. Der Bundesrat zieht eine positive
Bilanz. Allerdings wurde die Altersarmut komplett vergessen, obschon sie eine
der höchsten Quoten aufweist. Umso störender ist es, dass der Bundesrat nun sein
Engagement massiv zurückfährt.
Der
Bundesrat hat den Schlussbericht zum Nationalen Programm gegen Armut verabschiedet. Er zieht eine positive Bilanz und
kommt zum Schluss, dass sich das Programm bewährt hat. Zwar stellt er bei der
Armutsquote eine «leicht steigende Tendenz» fest und beurteilt den Problemdruck
weiterhin als hoch. Doch immerhin wurden die Zusammenarbeit und Vernetzung
zwischen den Akteuren verbessert und «die fachlichen Diskussionen
intensiviert».
Wo bleibt die Altersarmut?
Wer
im Schlussbericht die Problematik der Altersarmut sucht, wird leider (einmal
mehr) vom Bundesrat enttäuscht. Der Begriff wird nur erwähnt, um darauf
hinzuweisen, dass Armut im Alter eben kein Thema des Programmes sei. Obschon
eigentlich ältere Personen eine markant höhere Armutsquote aufweisen als die
übrigen Altersgruppen. So weist das Bundesamt für Statistik für Personen über
65 eine Armutsquote von 14.7% aus. In der Gesamtbevölkerung liegt der Wert bei
nur 7.5%. Bei der Armutsgefährdungsquote, die für internationale Vergleiche
wichtig ist, beträgt der Prozentsatz bei Rentnerinnen und Rentnern sogar über
20%.
Jede
fünfte Person im Alter von über 65 Jahren in der Schweiz lebt also in Armut
oder ist armutsgefährdet. Wohlverstanden trotz Ergänzungsleistungen. Im internationalen
Vergleich ist das sehr hoch und die Schweiz rangiert bei der OECD bei den Ländern mit den höchsten Quoten der Altersarmut.
Das ist eigentlich eine Schande in der reichen Schweiz, die eines der höchsten
Pro-Kopf-Einkommen hat und eine der höchsten Wirtschaftsleistungen der Welt
aufweist.
Kein Geld, keine Hoffnung,
keine Ideen.
Aber
natürlich heisst das Programm ja im vollständigen Titel «Prävention und
Bekämpfung von Armut», und da ist für ältere Leute beim Bundesrat wohl schon
Hopfen und Malz verloren. Oder es ist ihm schlicht nichts an Handlungsoptionen
eingefallen. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, werden die verfügbaren
Mittel ja auch gleich von 9 Millionen (2014-2018) auf 2.5 Millionen für die
nächsten 5 Jahre zurückgebunden. Das passt dann auch gut in die
rechtsbürgerliche Abbau-Strategie der nationalen Politik, die wir auch bei der
Reform der Ergänzungsleistungen oder bei der Neuauflage der Altersvorsorge
feststellen.
Aber wir werden
uns zu wehren wissen!
