Die obligatorische
Krankenversicherung ist ein Markt von über 25 Milliarden Franken, welcher von
den Prämienzahlern finanziert wird. Die öffentliche Aufsicht über dieses
gesellschaftlich bedeutende Werk entspricht jedoch einem Tante-Emma-Laden. Der
Bundesrat hat dies erkannt. Die Krankenkassen-Lobby verzögert und verwässert
jedoch die entsprechende Gesetzgebung seit Jahren. Da hilft nur noch die
Öffentliche Krankenkasse, welche am 28. September zur Abstimmung kommt.
Die obligatorische Krankenversicherung ist eine zentrale
soziale Errungenschaft nicht nur für die ältere Bevölkerung, sondern für alle
Menschen. Institutionell hat sie zu einer unübersichtlichen Vielzahl von
Versicherern geführt, welche - privat organisiert - am gewaltigen Markt
teilhaben. Natürlich erwarten wir, dass diese Kassenvielfalt nach modernen
Grundsätzen geführt und durch eine effiziente Aufsicht kontrolliert wird. Nur
so können wir vertrauen, dass unsere Prämien zielgerichtet und wirksam
verwendet werden.
Dieses Vertrauen ist jedoch nicht gerechtfertigt.
Offensichtlich entsprechen Kontrolle und Aufsicht des Riesenmarktes denjenigen
eines Tante-Emma-Ladens. Dem Bund fehlen schlicht die Instrumente, um wirksam
handeln und notfalls eingreifen zu können. Folgen davon sind etwa die zu viel bezahlten
Prämien und die mühsame Suche nach Lösungen, um diese zurück zu bezahlen. Der Bundesrat
hat deshalb bereits 2012 ein Gesetz vorgeschlagen, das Abhilfe schaffen soll.
Doch offensichtlich passt der chaotische Zustand den Krankenkassen. Ihre Lobby
verhindert im Parlament erfolgreich seit Jahren ein griffiges Aufsichtsgesetz*.
Die marktwirtschaftliche
Organisation des Krankenkassenwesens ist zweifellos ein interessantes Experiment.
Wir nehmen heute zur Kenntnis, dass es gescheitert ist. Zum Glück steht am 28.
September mit der Öffentlichen Krankenkasse eine Alternative zur Verfügung,
welche eine transparente und effiziente Verwendung unserer Prämien
sicherstellt. Die wirksame Kontrolle und Aufsicht wird dabei mitgeliefert.
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*Der oben stehende Text wurde im Juni 2014 verfasst. Inzwischen
hat die zuständige nationalrätliche Kommission – wohl unter dem Druck der Initiative für
eine öffentliche Krankenkasse – die Vorlage doch noch bereinigt und dabei
einige substantielle Zugeständnisse gemacht. Abzuwarten bleiben allerdings die
Entscheide des Parlaments in der Septembersession 2014.
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